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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht in Köln, Düren und Euskirchen - Dr. Kunzmann erfahrener Beisitzer Einigungsstelle Seniorpartner der Fachanwälte

Einigungsstelle und Sozialplan

Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsrecht und Sozialplan

Der Gesetzgeber schuf im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mit der Einigungsstelle eine Einrichtung, die es in dieser Art nur im Betriebsverfassungsrecht gibt.

Zwar gibt es auch in anderen Bereichen des Rechts, ja sogar des Arbeitsrechts, Einrichtungen, die sich auch Einigungsstelle nennen. So gibt es zum Beispiel im Bereich des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts so genannte Einigungsstellen. Diese Einigungsstellen leisten aber bei weitem nicht das, was die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz bringt.

Die Macht der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle des Betriebsverfassungsrechts ist in ihrer Art einzigartig. Die Einigungsstelle kann zum einen inhaltliche Fragen der Mitbestimmung regeln, zum Beispiel die Lage der Arbeitszeiten oder Höhe der Abfindungen eines Sozialplans festlegen. Zum anderen aber kann die Einigungsstelle auch über Rechtsfragen entscheiden. Die Einigungsstelle kann sowohl Recht setzen als auch Recht anwenden - Parlament und Gericht zugleich sein.

Die Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung, auch wenn es einige Parallelen gibt. Während bei einem Schiedsgericht die Entscheidung eines Rechtsstreits im Vordergrund steht, ist es Sinn und Zweck der Einigungsstelle, wie schon der Name "Einigungsstelle" zeigt, eine Einigung zu suchen und nur im äußersten Notfall eine streitige Entscheidung herbeizuführen.

Einigungsstelle BetrVG anrufen Betriebsverfassung

Einigungsstelle anrufen - nur symbolisch gesprochen: sie muss erst eingerichtet werden!

Wir wollen hier aber nicht weiter grundsätzliche juristischen Fragen über die Institution der Einigungsstelle erörtern. Vielmehr möchten wir erste praktische Informationen zu dem Verfahren vor der Einigungsstelle geben, um zu verhindern, dass schon in einer frühen Phase gravierende Fehler durch den Betriebsrat oder den Arbeitgeber begangen werden.

Sozialplan und Einigungsstelle

Ein Sozialplan soll die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Mitarbeitern mildern. Der Sozialplan kann und soll im Prinzip zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unmittelbar ausgehandelt werden. Doch da es beim Sozialplan regelmäßig um viel Geld geht, sind Einigungen hier besonders schwer zu erzielen. Gerade bei Verhandlungen über einen Sozialplan ist deshalb die Anrufung einer Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans sehr sinnvoll und hilfreich.

Wir haben auf dieser Website uns mit der Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsrecht generell befasst. Wir widmen aber ein extra Kapitel dem wichtigen Thema Verhandlung eines Sozialplans und liefern auch einen spannenden Erfahrungsbericht über Verhandlungen eines Sozialplan im Rahmen einer Einigungsstelle.

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Und natürlich möchten wir dafür werben, rechtzeitig den Rat von Fachanwälten für Arbeitsrecht einzuholen. Und gerade im Bereich der Betriebsverfassung ist die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht ohne Kostenrisiko für den Betriebsrat möglich.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Derkorn

Und weiter möchten wir auch dafür werben, dass wir, die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Kunzmann & Partner, kompetente Interessenvertreter im Bereich des Arbeitsrechts im Raum Köln - Bonn - Aachen mit Büros in Düren und Euskirchen sind. Und so können wir auch als Rechtsanwalt Beisitzer in der Einigungsstelle sein.

Ebenso bieten wir unsere Dienste an, wenn wir einen Betriebsrat oder einen Arbeitgeber nicht als Beisitzer, sondern als Interessenvertreter in der Einigungsstelle unterstützen sollen. Auch dann ist eine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber bei anwaltlicher Vertretung vor der Einigungsstelle möglich, wenn auch nicht die Regel.

Überblick: Funktion der Einigungsstelle

Einigungsstellen können von den Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) beliebig eingerichtet werden, so bald sie dies übereinstimmend für sinnvoll erachten. Da aber die Kosten der Einigungsstelle nicht gering sind, wird dies nicht häufig geschehen. Darüber hinaus kann aber die Einigungsstelle in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung von Arbeitgeber oder Betriebsrat einseitig gegen den Willen der anderen Partei durchgesetzt werden.

Diese Fälle der erzwingbaren Mitbestimmung können zur Einsetzung einer Einigungsstelle führen. Aber bereits diese Möglichkeit, eine solche Regelung durch die Einigungsstelle notfalls zu erzwingen, fördert die Kompromissbereitschaft von Arbeitgebern und Betriebsräten. In der Praxis wird deshalb die Einigungsstelle erst angerufen, wenn die Möglichkeiten zu verhandeln und sich zu einigen, ausgeschöpft sind.

Auch hier wirken sich die doch oft erheblichen Kosten einer Einigungsstelle konsensstiftend aus.

Einigungsstelle - neutraler Vorsitzender und einige Beisitzer

Die Einigungsstelle besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und einer jeweils gleichen Anzahl von Beisitzern in der Einigungsstelle, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat benannt werden.

Arbeitsgericht Bonn - Richter werden oft Vorsitzende der Einigungsstelle

Gartenfest Arbeitsgericht Bonn - Richter der Arbeitsgerichte werden häufig Vorsitzender einer Einigungsstelle

Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, versucht zwischen den Parteien zu vermitteln und eine Einigung zu erzielen. In den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung kann es jedoch auch zu einem Spruch durch die Einigungsstelle kommen. Zumeist erfolgt dieser Spruch nicht einstimmig, so dass die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

Grundsätze des Verfahrens der Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsrecht

Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist gesetzlich nur in Grundzügen geregelt. Es hat sich aber eine praktische Handhabung eingespielt, die die Einigungsstelle zu einem hervorragenden Instrument zur Lösung betrieblicher Interessenkonflikte gemacht hat.

Erfolgsmodell Einigungsstelle

Man kann deshalb zu Recht von den Erfolgsmodell der Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsrecht sprechen. Wiederholt hat der Gesetzgeber versucht, dies auch in anderen Rechtsbereichen nachzubilden. Aber so sind zum Beispiel die Versuche in der Praxis ohne den erhofften Erfolg geblieben, im Zivilprozess ein ähnliches Verfahren zur einvernehmlichen Streitbeilegung vor zu schalten.