Bildung einer Einigungsstelle
Das Gesetz formuliert, dass zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ”bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden” ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich auch die Wendung breitgemacht, die Einigungsstelle anzurufen.
Wie läuft nun die Bildung einer Einigungsstelle konkret ab?
Es beginnt mit dem erklärten Willen einer der Parteien, Arbeitgeber oder Betriebsrat, sie benötige zur Lösung einer konkreten Meinungsverschiedenheit eine Einigungsstelle. Der Betriebsrat muss also einen entsprechenden Beschluss fassen.
Der vom Gesetz vorgesehene Weg ist, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich über die Zahl der Beisitzer und über die Person des Vorsitzenden einigen. Es ist also zunächst ohne Gericht zu verhandeln.
Freiwillige Einigungsstelle
Die Einigungsstelle kann auch gebildet werden, wenn dies nicht im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Dann ist die Grundlagen der Einigungsstelle die erklärte gemeinsame Absicht, eine Meinungsverschiedenheit auf diesem Wege auszuräumen.
Dieser gemeinsame Wille kann bis zum Abschluss der Einigungsstelle aber einseitig widerrufen werden. Wenn also Arbeitgeber oder Betriebsrat mit dem sich abzeichnenden Ergebnis der Einigungsstelle nicht zufrieden sind, so können sie jederzeit die Reißleine ziehen und aussteigen.
Bildung einer Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht
Falls Betriebsrat und Arbeitgeber sich über die Errichtung der Einigungsstelle schon an sich nicht einig sind, so setzt das Arbeitsgericht auf Antrag die Einigungsstelle ein. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über die Person des Vorsitzenden und die Zahl der Beisitzer, falls dies beantragt ist.
"Einigungsstelle anrufen" wörtlich genommen: Die Einigungsstelle hat kein Telefon, der Anruf muss bei uns Rechtsanwälten erfolgen: Telefon 0221 25 6990 oder 02251 97 00 80
Wie das Arbeitsgericht bei der Auswahl der Person des Vorsitzenden vorgehen wird, lässt sich nur bedingt vorhersagen. Die Arbeitsgerichte gehen bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle unterschiedlich vor. Hierzu haben wir unter dem Stichwort Auswahl der Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle mehr dargelegt.
Das Arbeitsgericht führt ein beschleunigtes Verfahren durch: bereits am dritten Kalendertagen nach Zugang der Ladung kann verhandelt werden. Es entscheidet der Vorsitzende allein, nicht die Kammer mit den ehrenamtlichen Richtern.
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts zur Errichtung der Einigungsstelle ist noch die Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegeben. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts schließt den Fall regelmäßig ab.
Arbeitsgericht - hier das Gartenfest des Arbeitsgerichts Bonn - kann auf Antrag Einigungsstelle einsetzen
Theoretisch wäre noch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich.
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Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann. Diese Fristen können oft sehr kurz sein. Es gibt Maßnahmen, die müssen "unverzüglich" ergriffen werden. "Unverzüglich" heißt nach der gesetzlichen Definition: ohne jegliches schuldhaftes Zögern. Bereits Fahrlässigkeit genügt als Schuld.